Weniger Staat

 

Jährlich versickern Milliarden in einem völlig überbordenden und stetig wachsenden Staatsapparat. Der Bund beschäftigt rund 700 PR Agenturen, welche dafür zuständig sind, die Meinung des Bundes in der Bevölkerung durchzusetzen. Milliarden werden den Medien zugeschoben, um auch dort für eine entsprechende Berichterstattung zu sorgen. Die Bürokratie nimmt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf den Gemeindeebenen dauernd zu. Manchmal sinnvoll, sehr oft aber auch sinnlos.

Ein kleines Beispiel: Wir mussten in diesem Jahr aufgrund von Lieferschwierigkeiten Kurzarbeit anmelden. Um der Formulatitis der entsprechenden Behörde gerecht werden zu können, mussten mehrere Tage investiert werden, und dies nur für schlussendlich zwei Mitarbeiter, für welche wir eine Kurzarbeitsentschädigung bekommen haben. Sinnlose Hürden wurden nach unserer Ansicht absichtlich eingebaut. Diese Problematik wurde uns auch von anderen Geschäftsführern bestätigt.

Der Staat ist die Verwaltung des Volkseigentums. Nicht mehr, eher weniger. Der Staat verhält sich aber wie Könige, mit der überheblichen Ansicht dem Volk zu sagen wollen, wie es zu funktionieren hat. In den letzten zweieinhalb Jahren musste diesbezüglich deutlich erkannt werden, dass der Staat Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen hat. Gelder, welche nicht der Staat selber erwirtschaftet hat, denn der Staat macht diesbezüglich kaum etwas, sondern vom Souverän, dem Schweizer Volk erarbeitet und einbezahlt werden musste. Wohl gemerkt, nicht freiwillig, sondern unter Zwang und strengen Auflagen.

Die Welt steuert auf eine Rezession zu, welche unter bestimmten Voraussetzungen sogar in eine ausgewachsene Krise mit einem Kollaps der Wirtschaft führen kann. Davon wird auch die Schweiz betroffen sein. Bisher, bis vor Corona, war die Schweiz als reiches Land anzusehen. Die letzten zweieinhalb Jahre haben die Reserven der Schweiz arg gemindert. Das ganze Corona Desaster hat die Schweiz mehrere Milliarden Franken gekostet und wird noch viel mehr kosten. Die Notkredite müssen laufend zurückbezahlt werden. Dies wird für viele Firmen der schlussendliche Konkurs sein. Somit werden natürlich auch Steuereinnahmen wegfallen.

Die Krankenkassenprämien, wie bereits erwähnt, werden massiv steigen. Damit werden die Gelder, welche als Prämienverbilligung ausbezahlt werden müssen, ebenfalls deutlich steigen. Auch dies wird den Bund und die Kantone belasten. Ebenso wird die Arbeitslosigkeit steigen, auch in der Schweiz. Auch die Sozialämter werden mehr Gelder ausbezahlen müssen.

Wenn der administrativ aufgebauschte Staatsapparat nicht massiv reduziert wird, nicht nur national, sondern auch auf kantonaler und auf Gemeindeebene, dann kann dies folglich nur mit einer Steuererhöhung, also mit einem nochmals deutlich erhöhten Schröpfen des Souveräns, aufgefangen werden. Und dafür kann ich mich in keiner Art und Weise begeistern.

Niemand hat den Staat, ich rede hier im Moment nur von Bundesbern, gezwungen den Staatsapparat derart aufzublähen. Dieses Aufblähen kam deshalb zustande, weil damit die Kontrolle und die Machtzentralisierung nach Bern umgesetzt werden sollte. Wir haben leider in den letzten Jahren eine sehr starke Zentralisierung miterleben müssen. Auch die Gemeindefusionen gehören dazu. Ich habe mich damals aktiv gegen die Fusion von Buchs und Sevelen eingesetzt. Auch heute noch bin ich der Meinung, dass eine Vielfalt an Gemeinden wesentlich wichtiger und stärker ist, den verschiedenen Bedürfnissen der Einwohnern wesentlich gerechter werden kann, als Grossgemeinden. Obwohl dies natürlich bedeutet, dass die Administration aufwendiger ist. Dafür könnte man bei den Kantonen und vor allem beim Bund deutlich reduzieren. Dies wäre dann mehr als ein Ausgleich.

In der Gemeinde Buchs ist es meine Absicht, die Administration da zu reduzieren, wo es möglich ist und dem dynaischen Funktionieren der Gemeinde förderlich ist. Interne Abläufe sollen schlanker und vereinfacht werden. Ebenfalls für die buchser Bevölkerung soll es einfacher werden bezüglich der Administration. Inwiefern dies umsetzbar und überhaupt nötig ist, werden wir in der ersten Zeit natürlich zuerst erfassen müssen. Ich bin aber sicher, dass hier einiges Potenzial vorhanden ist.

Schlussendlich ist jede Gemeinde souverän. D.h. sie kann mehr oder weniger frei entscheiden. Jede Gemeinde ist ein kleiner Staat im Staat. Und dies soll wo nötig und sinnvoll auch in Buchs umgesetzt werden.